Hammelstall 27.12.2006 >> Bericht

Der Bürgermeister von Prenzlau ist kein Lügner oder die Annäherung an ein Missverständnis

Soviel ist klar, als der Bürgermeister von Prenzlau, Hans-Peter Moser, gegenüber Bürgern von Blindow behauptete, "... ab März 2008 trete zudem eine Bundesverordnung in Kraft, die allen Luftfahrzeugen die Ausrüstung mit einem Transponder vorschreibt. Damit werde die Nachtbefeuerung erst ausgelöst, wenn sich ein Flugobjekt tatsächlich nähert." entsprach das nicht der Wahrheit! Hat Hans-Peter Moser die Öffentlichkeit belogen?

"Windmüllers-Land" wollte von Hans-Peter Moser wissen, ob er sich wirklich so geäußert hat, wie er von Heiko Schulze in der "Prenzlauer Zeitung" zitiert worden ist? Und - wenn er es so gesagt hat, woher sein Wissen stammt?

Nach drei Wochen, mehreren E-Mails, zahlreichen Telefonaten und einem Fax kam endlich die Antwort: Ja er habe das so gesagt, das stimme. Die Quelle seines Wissens verriet Hans-Peter Moser ebenfalls: Ein Vortrag, der während der "15. Windenergietage" gehalten worden war, die am 25. und 26. Oktober 2006 in Werder (Havel) stattfanden. Tatsächlich fand sich dort als Programmpunkt ein Referat mit dem Titel "Tag- und Nachtkennzeichnung - welche Gesetze werden geändert oder sollten geändert werden, um die in der Bevölkerung als sehr störend empfundene 'Verblitzung der Landschaft' abzumildern? Die aktuelle Gesetzeslage!".

"Aha", werden jetzt einige denken: "Da hat die Windkraftlobby dem armen Bürgermeister geschickt was Falsches eingeflüstert." Immerhin ist der Referent dieses Vortrages, Carlo Reeker, Geschäftsführer beim "Bundesverband WindEnergie".

Auf dessen Rückruf musste Windmüllers-Land allerdings keine drei Wochen warten. Es dauerte einen Tag bis er sich meldete und erklärte, dass Hans-Peter Moser da etwas falsch verstanden haben muss. Die Transponderpflicht für alle Flugzeuge gehörte bei seinem Vortrag in den Bereich "Welche Gesetzte sollten geändert werden." Er legte Wert auf die Feststellung, dass der Bundesverband kein Interesse habe, derartige Falschmeldungen in die Welt zu setzen.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (BMVBS) hat dementiert: „Eine generelle Transponderpflicht für Flüge bei Nacht wird es nicht geben.“ (siehe: Landpfeife Max geht kein Licht auf) Der „Bundesverband Windenergie“ hat dementiert. Da muss der Bürgermeister von Prenzlau, Hans-Peter Moser, wohl wirklich etwas falsch verstanden haben.

Das, was Hans-Peter Moser an jenem Dienstag im Oktober so wundersam falsch verstanden hatte, packte er flugs in seinen Aktenkoffer, um es am Mittwochabend auf der Ortsbeiratssitzung in Blindow als gewichtiges Argument vor den dortigen Ortsbeiräten zu präsentieren. Die sollten nämlich davon überzeugt werden, dass es sinnvoll ist, die seit 1998 rechtskräftigen Flächennutzungspläne (FNP) – bezogen auf das "Windfeld Blindow/Dauer" – noch einmal aufzuschnüren, um den Weg für weitere Windkraftanlagen mit einer Spitzenhöhe von zirka 200 Meter frei zu machen.

Hat nun der Bürgermeister von Prenzlau gelogen? Jemand lügt, wenn er wider besseren Wissens etwas behauptet, das nicht den Tatsachen entspricht. Nach dieser Definition hat Hans-Peter Moser nicht gelogen. Hier gelten aber noch andere Maßstäbe. Der Bürgermeister hat mit unwahren Argumenten Überzeugungsarbeit in seinem Interesse geleistet. Keiner der Windjunker ist aufgesprungen und hat gesagt, dass hier etwas nicht stimmt. Gern haben sie in Kauf genommen, dass hier Entscheidungen auf der Grundlage unwahrer Behauptungen gefällt werden. So darf Politik nicht funktionieren. (peter huth)