Hammelstall 09.03.2010 >> Bericht

Stichwahl um den Landratsposten in der Uckermark

CDU und SPD überlassen Klemens Schmitz das Feld

Weder CDU noch SPD geben für die Stichwahl zum Landrat der Uckermark am 14. März eine Wahlempfehlung für einen der beiden parteiunabhängigen Kandidaten Roland Resch oder Klemens Schmitz ab. Dadurch sind die Chancen gestiegen, dass die bisherige Postenverteilung im Kreistag erhalten bleibt. Klemens Schmitz wird erneut Landrat und Roland Resch bleibt Vorsitzender des Kreistages.

Bereits kurz nach der Wahl hatte der CDU Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Jens Köppen den Kurs für seine Partei vorgegeben. Man werde keinen der beiden Kandidaten für die Stichwahl unterstützen. Das verwunderte, war es doch gerade die CDU, die während der Debatte um die Rücknahme der Direktwahl des Landrates, dies auch mit der Gefahr begründete, dass Klemens Schmitz erneut zum Landrat gewählt werden könnte. Mit dieser Tatsache am Mittwoch vergangener Woche während der Kreistagssitzung konfrontiert, gab sich der CDU Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion Henryk Wichmann noch recht unentschieden. Er sah zwar auch wenig Chancen für die Unterstützung von Roland Resch, kündigte aber für Freitag ein Gespräch mit ihm an. Diesen Termin hat er dann ohne Angabe von Gründen platzen lassen.

Vereinfachung des Verfahrens

Bei der SPD war am Mittwoch vergangener Woche klar, dass man keinen der beiden Kandidaten unterstützen würde. Der stellvertretende SPD Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Uwe Neumann, erklärte, dass man im Oktober vergangenen Jahres bei der Rücknahme der Direktwahl nicht gegen Klemens Schmitz votiert hätte, sondern lediglich das Verfahren vereinfachen wollte. Die Attacken auf Schmitz seinen von der CDU gekommen. Dass dann bei dieser Verfahrensvereinfachung der SPD Kandidat Frank Bretsch in den Landratssessel gerutscht wäre, muss nach dieser Argumentation ein der SPD genehmer Nebeneffekt gewesen sein.

Wahr ist allerdings, dass bei der öffentlichen Auseinandersetzung um die Rücknahme der Direktwahl des Landrates und dem anschließenden Bürgerbegehren CDU und FDP die "Schmutzarbeit" zu leisten hatten. Die SPD hielt sich vornehm zurück. Eine der wenigen öffentlichen Stellungnahmen gab damals der SPD-Kreistagsabgeordnete Horst Albrecht in der Templiner Zeitung ab: „Bedenken wir die Situation, der jetzige Landrat (Klemens Schmitz, die Redaktion) würde wiedergewählt, dann hätte er ein Drittel der Abgeordneten hinter sich, aber zwei Drittel hätten gegen ihn votiert. Was sollte ein so geschwächter Landrat in den nächsten Jahren bewirken können?“ Diese Situation hat sich allerdings bis heute nicht geändert. Das nährt den Verdacht, dass es bei dem Komplott von CDU, SPD und FDP gegen die Direktwahl nur darum ging, den Landrat auszutauschen und Beigeordnetenposten mit eigenen Leuten zu besetzen.

Dass der SPD-Unterbezirksvorstand, die Fraktion und er persönlich für keinen der beiden Landratskandidaten eine Wahlempfehlung ausgeben wollen, begründete Wahlverlierer Frank Bretsch gegenüber der Prenzlauer Zeitung unter anderem damit, dass beide Kandidaten „großen Wert darauf legen“, parteilos zu sein: „Diesen Eindruck wollen wir nicht beschädigen.“

Diese Argumentation ist pure Heuchelei. Roland Resch wird als unabhängiger Kandidat von „Die Linke“ unterstützt. Er hatte sich vor der Wahl in zahlreichen Abstimmungen an der Parteibasis mit 82 Prozent der Stimmen gegen Frank Bretsch durchgesetzt. Hier scheint jemand eine offene Rechnung zu begleichen. Bei der CDU könnten landespolitische Erwägungen dazu geführt haben, sich nicht für den Kandidaten Resch entscheiden zu können. Gemeinsam mit „Die Linke“ für Roland Resch. Das scheint im Moment undenkbar.

Mögliche Rückkehr der Verlierer

Möglicherweise spekulieren CDU und SPD auch darauf, dass bei der Abstimmung kommenden Sonntag, das notwendige Quorum nicht erreicht wird. Dann hätten beide Parteien doch wieder ein gewichtiges Wort bei der Wahl des Landrates mitzureden. Beide Kandidaten lieferten sich im ersten Wahlgang ein Kopf an Kopf Rennen. Das bedeutet, es muss wahrscheinlich eine Wahlbeteiligung von 30 plus x Prozent erreicht werden, um einen Kandidaten die für den Wahlerfolg notwendigen 16.725 Stimmen zu garantieren.

Die unterlegene CDU Kandidatin Karina Dörk war am Montag nach der Wahl mit den Worten „Die Wahlbeteiligung wird nicht ausreichen, die Entscheidung geht zurück an den Kreistag.“ in der lokalen Presse zitiert worden. Am Freitag ruderte sie dann gegenüber der Prenzlauer Zeitung zurück: „Ich gehe davon aus, dass am 14. März der neue Landrat feststeht.“ Sie sieht es allerdings als eine wichtige Aufgabe der beiden Kandidaten Schmitz und Resch an, die Uckermärker in den Tagen bis zum 14. März für eine aktive Teilnahme an der Stichwahl zu mobilisieren. Mit anderen Worten, von der CDU wird es außer ein paar Lippenbekenntnissen kein weiteres Engagement für eine hohe Wahlbeteiligung geben. Von Klemens Schmitz ist das allerdings auch nicht zu erwarten. Er hatte bisher keinen Wahlkampf geführt und setzt ganz auf seinen Amtsbonus. Roland Resch wird sich am kommenden Mittwoch mit einem offenen Brief, der in einem Anzeigenblatt uckermarkweit erscheint, an die Wähler und Wählerinnen wenden, um sie für die Stichwahl zu mobilisieren. (ph)