Hammelstall 08.12.2009 >> Chronologie

Streit um die Direktwahl des Landrates in der Uckermark

Chronologie der Artikel und Äußerungen

Ein kurzer Überblick über die wichtigsten Artikel und Äußerungen, die in den letzten zweieinhalb Monaten im Zusammenhang mit dem Streit um die Direktwahl des Landrates geschrieben und zitiert worden sind. (Teil 1)

Den Auftakt machte Oliver Schwers mit seinem Bericht „Geheimer Machtpoker um Landratswahl“ in der Märkischen Oderzeitung (MOZ) am 17.09.2009:
„SPD, CDU und FPD der Uckermark schmusen heimlich miteinander. SPD-Landratskandidat Frank Bretsch bestätigte gestern auf MOZ-Nachfrage, die "drei Fraktionen haben sich auf die Erarbeitung eines Koalitionsvertrages verständigt, der zum Ziel hat, die wechselnden Mehrheiten im Kreistag zu beenden, stabile und verlässliche Verhältnisse zu schaffen". Die Pokerrunde will laut Bretsch zudem die seit dem Streit von Landrat Klemens Schmitz (Ex-SPD) mit dem SPD-Finanzminister geschwächte Position des Kreises gegenüber der Landesregierung verbessern.“

„Um zu verhindern, dass Landrat Schmitz gefährlich viele Stimmen ziehen könnte, soll die Direktwahl wieder rückgängig gemacht werden. Bretsch bestätigte, dass solche Überlegungen eine Rolle spielten. Wichtig sei dabei für ihn, dass "der zukünftige Landrat wieder mit verlässlichen Mehrheiten zum Wohle der Uckermark handeln kann".“

Oliver Spitza entdeckte am 18.09.2009 das Thema für die Prenzlauer Zeitung (PZ):
„Die drei Parteien hielten sich gestern weitgehend bedeckt. Auf Nachfrage teilte Henryk Wichmann (CDU) mit, dass sich „die drei Fraktionen noch in Verhandlungen befinden.“ Die CDU-Fraktion werde sich auf ihrer nächsten Sitzung noch einmal ausführlich zum Koalitionsvertrag beraten.“

Am 24.09.2009 legte Oliver Schwers in der MOZ nach. Er zitierte Tosten Krause von Die Linke:
„Nach der Wahl von Herr Bretsch zum neuen Landrat sollen CDU und FDP jeweils einen Dezernentenposten zugesprochen bekommen. Das ist dann wohl der Preis, um diesen Deal gegen die Bevölkerung mitzumachen.“

Am 24.09.2009 ließ Oliver Spitza in der PZ den FDP Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Gerd Regler, mit seinen Argumenten ausführlich zu Wort kommen:
„Ich bin nicht davon überzeugt, dass wir die notwendigen 25 Prozent der Stimmen zusammen bekommen“, sagte gestern FDP/WBv-Fraktionschef Gerd Regler. Zudem halte er den Wahltermin Januar als denkbar ungeeignet. Würde die Mindestwahlbeteiligung nicht erreicht, wäre die Wahl ungültig. Dann würde ohnehin nach dem Gesetz der Kreistag den Landrat bestimmen.

„Der riesige organisatorische und finanzielle Aufwand, circa 100 000 Euro, ist unter den Umständen nicht vertretbar. Es würde weitere Zeit verstreichen, in der die Verwaltung nicht vollständig handlungsfähig ist“, so Gerd Regler. Deshalb sein Fazit: „Aus unserer Sicht ist es demokratischer, wenn die im Rahmen einer Kommunalwahl durch die Bürger gewählten Kreistagsabgeordneten entscheiden, die mit der Tätigkeit eines Landrates viele Jahre vertraut sind.“

Am 26.09.2009 erschien der dritte Artikel von Oliver Schwers zu diesem Thema in der MOZ. Hier bestätigten sich seine bisherigen Recherchen:
„Die Sache ist von langer Hand vorbereitet und nimmt jetzt konkrete Formen an. Nach den Geheimverhandlungen über eine neue große Koalition aus SPD, CDU und FDP gehen jetzt die Liberalen in die Offensive. Mit einem im Kreistagsbüro vorliegenden Antrag, der am 7. Oktober beschlossen werden soll, will die Fraktion die Direktwahl des Landrates rückgängig machen. Offizielle Begründung: Man fürchtet eine zu geringe Wahlbeteiligung der Bürger. Denen seien die eigentlichen Aufgaben des Landrates kaum bekannt, heißt es in der Begründung. Daher sei es demokratischer, wenn die gewählten Kreistagsabgeordneten die Wahl wie bisher übernehmen.“

Gleichzeitig erschien im Wochenblatt Blickpunkt eine Anzeige der FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Gerd Regler, in der er wütend auf den Journalisten Oliver Schwers eindrosch. Er bezeichnete ihn als "Schmuddel-Journalisten" und nannte ihn einen "Steigbügelhalter der Linken". Und auch Torsten Krause bekam sein Fett weg:
„Vielmehr versucht er die Öffentlichkeit zu täuschen und Herr Schwers hilft ihm dabei. Seine Spekulation läuft doch darauf hinaus, wenn es morgen mit dem Landtagssitz nichts wird, selber als Landrat zu kandidieren und da kommt ihm ein Wahltermin Anfang Januar gerade recht, wenn nach den Feiertagen bei schlechten Wetter kaum jemand wählen geht und die disziplinierten linken Truppen die zur Wahl marschieren, um ihn auf den Thron zu heben.“

Dazu kam, dass Gerd Regler die politische Leistung der FDP in der Öffentlichkeit nicht richtig dargestellt sah:
„Es ist auch nicht so, dass wir zu SPD und CDU ins Bett gekrochen sind, sondern wir haben beide Parteien an Bord geholt.“

Am 7. Oktober 2009 macht der Kreistag mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP nach heftiger Debatte den im April mit großer Mehrheit gefassten Beschluss zur Direktwahl des Landrates durch die uckermärkische Bevölkerung wieder rückgängig. In namentlicher Abstimmung votieren 28 Abgeordnete für den FDP-Antrag, 17 lehnen den Antrag ab, ein Kreistagsabgeordneter enthält sich der Stimme.

Fortsetzung folgt