Hammelstall 08.12.2009 >> Bericht

Kreiswahlleiter gibt die offiziellen Zahlen bekannt

Bürgerbegehrte kurz vor ihrem Ziel

Gestern hat der Kreiswahlleiter Heiko Streich auf Grundlage der Prüfung durch die Meldebehörden die Zahl der gültigen und ungültigen Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Landrats-Direktwahl bekannt gegeben. Bei der Überprüfung wurden 15.891 gültige und 1.458 ungültige Stimmen ermittel. Für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wären 11.185 gültige Unterschriften nötig gewesen.

Am kommenden Mittwoch wird dann der Kreistag zusammentreten, um über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden. Kreiswahlleiter Streich wird eine entsprechende Beschlussvorlage erstellen. Das Brandenburgische Innenministerium hat den Parteien bei einem Treffen in Potsdam des Kreistages klar gemacht, dass es keinen Spielraum für eine Ablehnung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens sieht, sollten alle formalen Voraussetzungen dafür erfüllt sein.

Allein der CDU-Fraktionsvorsitzende Wichmann soll nach diesem Treffen noch auf eine juristische Klärung spekulieren und für die Ablehnung der Zulässigkeit plädieren. Aus diesem Grund bereiten sich die beiden Vertrauensleute des Bürgerbegehrens, Wolfgang Pfeiffer und Lutz Jonas, ebenfalls auf die Einleitung juristischer Schritte vor.