Hammelstall 06.12.2009 >> Erklärung

Schlusserklärung der Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Landratswahl

Liebe Uckermärkerinnen, liebe Uckermärker!

In den letzten sechs Wochen haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger für unser Bürgerbegehren Unterschriften gesammelt. Sie haben auf diese Weise unser Anliegen zu dem Ihrigen gemacht!

Mit Ihrer Hilfe konnte die notwendige Anzahl an Unterschriften nicht nur erreicht, sondern sogar weit überschritten werden! Wir zweifeln nicht mehr an der Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens!

Wir, die Initiatoren des Bürgerbegehrens, danken Ihnen für Ihren Einsatz. Dieser Dank geht sowohl an die Parteien und Institutionen und deren Mitglieder, die uns unterstützt haben, als auch an die vielen hundert Uckermärkerinnen und Uckermärker, die aus eigener Initiative handelten. Das war ein Einsatz für unsere demokratischen Rechte und er hat sich gelohnt!

Wir danken auch allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern. Jede einzelne Unterschrift hat Gewicht und hat zum Erfolg beigetragen.

Die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben einen Rückzieher gemacht! Wenn wir ihren (veröffentlichten) Worten glauben dürfen, wird die Mehrheit des Kreistages am 9. Dezember für die Direktwahl des nächsten Landrates in der Uckermark votieren!

Bis heute hat es allerdings kein Vertreter der genannten Parteien für nötig befunden, mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens zu sprechen oder offiziell Kontakt mit einem der Unterzeichner aufzunehmen! Auch gab es bisher kein Eingeständnis der Gegner der Direktwahl, einen politischen Fehler begangen zu haben.

Wir warten nach wie vor auf eine versöhnliche Geste seitens der Politiker, die unsere Initiative in den letzten Wochen heftig angegriffen haben. Dabei geht es uns weder um deren Gang nach Canossa noch um unsere persönliche Genugtuung! Vielmehr geht es darum, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um die für das Bürgbegehren erreichte Mobilisierung in eine hohe Wahlbeteiligung umzumünzen. Wir sehen das so: Siebzehntausend Unterschriften können siebzehn Prozent zusätzliche Wahlbeteiligung sein! Lohnt es sich nicht, gemeinsam darüber nachzudenken?

Wir fordern die Fraktionen von CDU, SPD und FDP, wir fordern alle demokratischen Fraktionen des Kreistages auf: bereiten Sie umgehend und offensiv die Landrats-Direktwahl vor! Präsentieren Sie den Bürgerinnen und Bürgern umgehend Ihre Kandidatin oder Ihren Kandidaten für das Amt des Landrates, damit sich die Bürgerinnen und Bürger eine Meinung bilden können!

Führen Sie einen offensiven, aktiven und fairen Wahlkampf! Kämpfen Sie um eine hohe Wahlbeteiligung!

Wenn das gelingt, dann stehen die Gewinner der Auseinandersetzung bereits fest – gleich wie der nächste Landrat des Landkreises Uckermark heißen mag: Demokratie und Bürgersinn!

Prenzlau, am 3. Dezember 2009

Für den Initiatorenkreis des Bürgerbegehrens
Die Vertrauensmänner Wolfgang Pfeiffer und Lutz Jonas

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