Hammelstall 02.10.2009 >> Bericht

FDP, CDU und SPD machen Direktwahl des Landrates in der Uckermark rückgängig

Demokratie durch taktische Spielchen ersetzt

Am kommenden Mittwoch wird der Uckermärkische Kreistag den Bürgen das Recht auf die Direktwahl des Landrates wieder wegnehmen. Ein entsprechender Antrag der FDP nahm in dieser Woche die erste Hürde im Hauptausschuss. SPD, CDU und FDP stimmten dafür, die Vertreter der Linken dagegen. Der Vertreter von "Rettet die Uckermark" enthielt sich der Stimme. Geplant ist demnach die Wahl des neuen Landrates am 9. Dezember in der letzten Sitzung des Kreistages in diesem Jahr durchzuführen. Zuvor soll der Posten ausgeschrieben und ein Auswahlverfahren durchgeführt werden.

Im Grunde ist das Auswahlverfahren eine Farce. Denn schon heute ist klar, dass der derzeitige SPD-Landratskandidat und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Frank Bretsch mit der absoluten Mehrheit der Dreierkoalition von SPD, CDU und FDP aufs Schild gehoben werden wird.

Demokratischer Frühling

Noch am 22. April 2009 hatte der Kreistag mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Bürger den Landrat direkt wählen sollen. Die Entscheidung war den Abgeordneten um so leichter gefallen, als der derzeitige bei der Mehrheit der Abgeordneten ungeliebte Landrat Klemens Schmitz angekündigt hatte, für das Amt des Prenzlauer Bürgermeisters zu kandidieren und man ihm auch gute Chancen für den Sieg zubilligte. Außerdem hatten sich alle drei Parteien auf Landesebene grundsätzlich für die Direktwahl des Landrates als weiteres Element der Bürgerbeteiligung positioniert.

Ausgetrickst

Kurz nach der Direktwahlentscheidung zog Schmitz allerdings seine Bewerbung für den Bürgermeisterposten zurück und kündigte an, sich ganz auf die Wiederwahl als Landrat zu konzentrieren. Frank Bretsch von der SPD und der ehemalige Brandenburgische Bildungsminister und derzeitige parteilose Vorsitzende des Kreistages, Roland Resch, stiegen ebenfalls in den Ring und erklärten ihre Kandidatur.

Nun begann die Zeit der Strippenzieher. Es bestand die reale Gefahr, dass der im Landkreis bei der Bevölkerung bekannteste Kandidat, Landrat Klemens Schmitz, sich durchsetzen würde. Und bei einer derartigen Perspektive fanden die Argumente der FDP auch eine offenes Ohr bei CDU und SPD.

Argumente der Demokraten

Die Liberalen befürchten ein Desinteresse der Bürger an der Landratswahl mit der Folge, dass bei einer Wahl im Januar nicht die notwendige Wahlbeteiligung erreicht wird, die Wahl damit ungültig ist und dann sowieso der Kreistag den Landrat wählen muss. Man befürchtet aber auch, dass ein Kandidat der Linken siegen könnte. "Wenn nach den Feiertagen bei schlechtem Wetter kaum jemand wählen geht und die disziplinierten linken Truppen zur Wahl marschieren". So äußerte sich jedenfalls FDP-Fraktionschef Regler.

Bei der FDP ist man der Meinung, dass die Bürger keine Ahnung von den Aufgaben eines Landrates haben. "Deshalb ist es aus unserer Sicht demokratischer, wenn die im Rahmen einer Kommunalwahl durch die Bürger gewählten Kreistagsabgeordneten entscheiden, die mit der Tätigkeit eines Landrates viele Jahre vertraut sind", so Gerd Regler. Außerdem wolle man dem Kreis die Kosten einer solche Wahl ersparen, die von der FDP mit etwa 100.000 Euro beziffert werden.

Ob nicht vielleicht neben der Verhinderung des derzeitigen Landrates noch weitere Gründe eine Rolle spielen wie das der Kreis- und Landtagsabgeordnete Torsten Krause (Die Linke) behauptet: "Nach der Wahl von Herrn Bretsch zum neuen Landrat sollen CDU und FDP jeweils einen Dezernentenposten zugesprochen bekommen", wird dann die Zukunft zeigen.

Knüppel aus dem Sack

Die vorzeitige Information über die Rücknahme der Direktwahl verdankt die Öffentlichkeit dem Redakteur der Märkischen Oderzeitung (MOZ) Oliver Schwers. Der hatte bereits am 19. September über Gerüchte, Treffen in Hinterzimmern und geheime Absprachen zur Abschaffung der Direktwahl berichtet. Vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Gerd Regler wurde er dafür zur Schlachtbank geführt. In einer bezahlten Anzeige seiner Partei im Wochenblatt Blickpunkt einen Tag vor der Bundestagswahl nennt er Oliver Schwers in nicht gerade freidemokratischer Manier einen "Schmuddel Journalisten" und bezeichnet dessen Artikel als "absurde Schmierereien". Dumm nur, dass Oliver Schwers "Schmierereien" sich bis heute bewahrheitet haben. (ph)

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