Hammelstall 29.09.2009 >> Bericht

Zum Antrag der FDP, die Bürger von der Wahl des Uckermärkischen Landrates auszuschließen

Journalisten-Bashing statt öffentlicher Debatte

In einer Anzeige, die von der FDP einen Tag vor der Bundestagswahl im Wochenblatt Blickpunkt geschaltet wurde, beschimpft deren Fraktionsvorsitzender im Uckermärkischen Kreistag, Gerd Regler, den Redakteur der Märkischen Oderzeitung (MOZ), Oliver Schwers, als "Schmuddel-Journalisten" und nennt ihn einen "Steigbügelhalter der Linken".

Oliver Schwers hatte am 19. September in der MOZ berichtet, dass es Geheimverhandlungen zwischen SPD, CDU und FDP gegeben habe, um die Wiederwahl des derzeitigen Landrates der Uckermark, Klemens Schmitz, zu verhindern und stattdesen den derzeitigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Bretsch zum Landrat zu ernennen.

Vorgeschichte

Erst im April hatte der Kreistag auf Antrag von Die Linke mit großer Mehrheit beschlossen – nur die FDP war dagegen - den neuen Landrat durch die Bürger wählen zu lassen. Diese Entscheidung wurde den Kreistagsabgeordneten um so leichter gemacht als der derzeitige Landrat Klemens Schmitz seine Kandidatur für das Bürgermeisteramt von Prenzlau bekannt gegeben hatte. Kurz nach diesem Beschluss zog Klemens Schmitz seine Kandidatur für das Bürgermeisteramt zurück und erklärte, er wolle sich ganz auf die Wahl zum Landrat konzentrieren.

Aus diesem Grund sollen die drei Parteien beschlossen haben, die Entscheidung des Kreistages über die Direktwahl des Landrates wieder rückgängig zu machen. Ein entsprechender Antrag wurde von der FDP dann letzte Woche auch tatsächlich eingereicht.

Planspiele

Weiter hieß es, dass sich die drei Parteien auf den derzeitigen SPD Fraktionschef im Kreistag und Landratskandidaten Frank Bretsch als neuen Landrat geeinigt hätten und man weitere Dezernentenposten schaffen wolle.

Frank Bretsch hatte auf MOZ-Nachfrage auch bestätigt, dass die "drei Fraktionen sich auf die Erarbeitung eines Koalitionsvertrages verständigt haben, der zum Ziel hat, die wechselnden Mehrheiten im Kreistag zu beenden, stabile und verlässliche Verhältnisse zu schaffen". Laut Bretsch will man zudem, die seit dem Streit von Landrat Klemens Schmitz (Ex-SPD) mit dem SPD-Finanzminister geschwächte Position des Kreises gegenüber der Landesregierung verbessern.

Auch Gerd Regler hatte die Gespräche gegenüber Oliver Schwers bestätigt und erklärt, dass die FDP den nächsten Tagen einen entsprechenden Antrag vorlegen werde, um die Direktwahl aufzuheben. "Wir machen da kein Geheimnis draus", so Regler. "Der Kreistag soll die Verantwortung über die Landratswahl übernehmen."

Verlierer wäre in diesem Spiel neben dem jetzigen Landrat Klemens Schmitz der Brandenburgische Ex-Bildungsminister Roland Resch. Der parteilose Kreistagschef kandidiert ebenfalls für das Amt des Landrates. Gegen die Stimmen einer solchen Koalition tendiert seine Chance gegen Null.

Keule ausgepackt

Was erzürnt nun Gerd Regler, dass er sich so im Ton vergreift und die inhaltlich zutreffenden Artikel von Oliver Schwers als "absurde Schmierereien eines Journalisten" und ihn selbst "als Steigbügelhalter der Linken" denunziert?

Daran, dass es Oliver Schwers in einem weiteren Artikel gewagt hat, den Fraktionschef der Linken im Kreistag zu zitieren, kann es nicht gelegen haben. Das hat Oliver Spitza in der Prenzlauer Zeitung auch getan. Aber vielleicht liegt es an einem anderen Zitat, das Gerd Regler so auf die Palme bringt: "Nach der Wahl von Herrn Bretsch zum Landrat sollen CDU und FDP jeweils einen Dezernentenposten zugesprochen bekommen. Das ist wohl der Preis, um diesen Deal gegen die Bevölkerung mitzumachen." Zitiert wird hier der Kreistags- und Landtagsabgeordnete Torsten Krause (Die Linke). Während Oliver Spitza in seinem Artikel Gerd Regler derartiges dementieren lässt, bleibt diese Aussage bei Oliver Schwers unkommentiert stehen.

Für Gerd Regler ein Grund, auch Torsten Krause die Leviten zu Lesen: "Vielmehr versucht er die Öffentlichkeit zu täuschen und Herr Schwers hilft ihm dabei. Seine Spekulation läuft doch darauf hinaus, wenn es morgen mit dem Landtagssitz nichts wird, selber als Landrat zu kandidieren und da kommt ihm ein Wahltermin Anfang Januar gerade recht, wenn nach den Feiertagen bei schlechten Wetter kaum jemand wählen geht und die disziplinierten linken Truppen die zur Wahl marschieren, um ihn auf den Thron zu heben."

Torsten Krause hat sein Direktmandat im Wahlkreis 10 behauptet. Die Spekulation von Herrn Regler ist wie eine Seifenblase zerplatzt. Was bleibt ist der Antrag der FDP, die Bürger von der Wahl des Landrates auszusperren. Darüber wird am 7. Oktober im Uckermärkischen Kreistag abgestimmt werden. Man darf gespannt sein, ob die neue Koalition steht. Und man sollte Oliver Schwers dankbar dafür sein, dass die Öffentlichkeit im Vorfeld erfahren hat, was einige Politiker im Hinterzimmer geplant und verabredet haben. (ph)