Hammelstall 27.11.2008 >> Bericht

SVV Brüssow: Stadtverordnete beziehen Stellung gegen die NPD

Stadtverordnete verwerfen Einspruch zur Bürgermeisterwahl

Der Einspruch von Bert Rusin gegen die Wahl von Michael Rakow zum Bürgermeister von Brüssow ist vorerst gescheitert. Gestern Abend hat sich die Stadtverordnetenversammlung von Brüssow mit sechs zu drei Stimmen gegen eine Wiederholung der Wahl ausgesprochen. Bert Rusin kündigte daraufhin den Gang zum Gericht an.

Kern des Einspruchs von Bert Rusin war die Verwendung des Stadtwappens auf einem Wahlflugblatt von Michael Rakow. Des Weiteren behauptete er, dass Amtsdirektor Neumann Herrn Rakow erlaubt hätte, das Wappen zu nutzen.

Ob es nun zulässig ist, das Wappen für Wahlwerbung zu nutzen oder nicht, erfuhren die Stadtverordneten von der Wahlleiterin, Heidrun Haker, nicht. Die Mehrheit wollte es auch gar nicht wissen, behauptete aber, Herr Rusin hätte dasselbe getan. Frau Haker meinte, die Nutzung des Stadtwappens sei nicht Bestandteil des Einspruchs gewesen und nahm nur Stellung zu dem Vorwurf, dass Amtsdirektor Neumann dies genehmigt hätte. Der versicherte, er habe es nicht genehmigt. Damit war das Thema für die Mehrheit durch.

Der zweite Vorwurf „Hilfestellung in der Wahlkabine für einen alten Menschen durch einen Wahlhelfer, zu Manipulationszwecken genutzt“ fand kein großes Echo in der Runde und konnte schnell abgehakt werden. Allerdings hätte „Windmüllers-Land“ hier erwartet, dass der ältere Mensch, dessen Stimmabgabe hier manipuliert worden sein soll, dazu gefragt werden würde und nicht nur der vermeintliche Manipulierer eine Erklärung dazu abgegeben hätte.

Fraktionsbildung

Zu beginn der Versammlung gaben SPD und CDU bekannt, dass sie eine gemeinsame Fraktion gebildet haben. Ein Vorgang, der nur Sinn macht, wenn man die Libb-Fraktion absolut ausgrenzen und einer eigentlich schwachen CDU bzw. einen altgedienten Stadtverordneten Wolf zu einem Pöstchen verhelfen will. Bürgermeister Rakow trat dieser Fraktion ebenfalls bei. Damit stehen die Blockparteien mit neun gegen die vier Stimmen der Libb-Fraktion (die Linke, Brüssower Liste, Siegfried Bahnweg). Während die Mehrheitsfraktion die Vorsitzenden der Ausschüsse bestimmen und besetzen können und das auch getan haben, beansprucht die Libb-Fraktion den ihr zustehenden Sitz im Amtsausschuss.

Streit um Tagesordnung

Siegfried Bahnweg kritisierte, dass die Beschlussfassung zum Windfeld Wallmow erneut auf der Tagesordnung auftauchte, obwohl sie in der vorherigen Stadtverordnetenversammlung auf die Zeit nach den 12. Dezember (Ende der Auslegung) vertagt worden war. Blockparteiler wie der stellvertretende Bürgermeister Peter Reis bestritten dies. Siegfried Bahnweg insistierte so lange bis die Stadtverordneten entnervt einer erneuten Vertagung auf die nächste Sitzung am 15. Dezember 2008 zustimmten.

Resolution gegen NPD

Mit einer Resolution haben sie die Stadtverordneten gegen das Ansinnen der NPD gewandt, den Zuzug polnischer Bürger in die Grenzregion zu unterbinden und die Öffnung der Grenzen nach Polen rückgängig zu machen. Außerdem beschlossen die Stadtverordneten, einen Integrationsbeirat einzurichten.

Einstimmig beziehen die Stadtverordneten Stellung gegen die NPD. „Für die Zukunft von Brüssow ist es unerlässlich, dass wir uns nicht von der Entwicklung des Großraums Stettin abkoppeln,“ heißt es in der Resolution, die während der Stadtverordnetenversammlung verlesen wurde. Und weiter: „Deshalb wenden sich die Stadtverordneten und der Bürgermeister von Brüssow energisch gegen das Ansinnen der NPD, polnische Bürger zu vertreiben und Investitionen polnischer Bürger zu unterbinden. Wir bedauern, dass bei den Kreistagswahlen am 28. September 2008 auch nur eine einzige Stimme für diese europafeindliche Partei abgegeben wurde. Wir wollen aktiver Bestandteil der Euroregion Pomerania sein.“

Die NPD hatte in der Uckermark einen Wahlkampf gemacht, der sich gegen den Zuzug polnischer Bürger in die Uckermark richtete und damit zwei Mandate für den Kreistag erlangt. Die NPD behauptete, dass deutsche Jugendliche aus der Region weggelockt werden, um Platz zu schaffen für polnische Arbeitssuchende. Sie fordert „Grenzen dicht!“, auch für polnische Investoren, die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen.

Die Stadt Brüssow gehört neben der Gemeinde Randowtal zu den Gebieten in der Uckermark in denen die NPD bei den Kreistagswahlen überdurchschnittlich gute Ergebnisse erzielen konnte. In Brüssow erreichte den NPD einen Stimmenanteil von 7,5 Prozent, in Randowtal lag er bei 9,9 Prozent.