Hammelstall 15.04.2008 >> Bericht

Abgelehnte Asylbewerber aus dem Kongo sollen Pässe zur Ausreise erhalten

Zwei Kongolesen aus Prenzlau vor Zwangstrip nach Dortmund

Am 17. und 18. April 2008 findet in der Zentralen Ausländerbehörde in Dortmund eine bundesweite Sammelvorführung zur Feststellung der Identität von kongolesischen Staatsangehörigen statt. Acht Personen kommen aus Brandenburg. Zumindest zwei von ihnen leben seit vielen Jahren in Prenzlau. Ziel der Veranstaltung ist es, ausreisepflichtige Kongolesen mit Pässen der Demokratischen Republik Kongo zu versehen und auszuweisen.

Die Kongolesen , die derzeit in den Neuen Bundesländern leben, haben sich am 16.04.2008 bis 16:00 Uhr in der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt zu melden und sollen von dort am nächsten Morgen um 4:00 Uhr per Bus nach Dortmund transportiert werden.

In Dortmund wird ein Vertreter der Botschaft der Demokratischen Republik Kongo vor Ort sein und mit den vorgeführten Personen Einzelgespräche führen. Wird während dieses Gespräches die Identität zweifelsfrei festgestellt, wird es in der Folge auf Antrag der zuständigen Ausländerbehörde zur Ausstellung von Passersatzpapieren kommen. Danach wird die Ausländerbehörde die Ausreise vorbereiten und durchführen. Die Ausländerbehörte weist in ihrem Anschreiben zur Sammelvorführung daraufhin, dass die Teilnahme an dieser Maßnahme zwangsweise durchgesetzt werden kann.

Die beiden Kongolesen aus Prenzlau – darunter eine Frau - haben bereits in den Jahren 2002, 2005 und zuletzt vom März 2008 Bescheinigungen bei der zuständigen Ausländerbehörde vorgelegt, dass sie Pässe bei der Botschaft der Demokratischen Republik Kongo beantragt haben. Das heißt, dass sie auch persönlich in der Botschaft vorgesprochen haben müssen. Bisher ohne Erfolg. Welch anderes Ergebnis ein neuerliches Gespräch mit einem Botschaftsangehörigen nach drei Wochen da ernsthaft bringen kann, ist nicht ersichtlich. Hier wirkt diese neuerliche Vorführung wie eine Schikane.

Noch Mitte März haben die Vereinten Nationen die anhaltende sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen in der Demokratischen Republik Kongo scharf verurteilt. Die Menschenrechtssituation im Kongo sei weiterhin "besorgniserregend", so UN-Menschenrechtsexperte Titinga Pacere. Fast nirgendwo im Land gebe es ausreichende Sicherheit.

Allein in der Region Süd-Kivu seien in den Jahren 2005 bis 2007 mehr als 14.000 Vergewaltigungen gemeldet worden. Die tatsächliche Zahl der Verbrechen dürfte noch höher sein.

Das Brandenburgische Innenministerium bestreitet allerdings, dass es sich bei den acht Personen aus Brandenburg, die von der Sammelvorführung betroffen sind, um Menschen handelt, die aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo kommen.

Nach erfolgter Anhörung durch die Botschaft sollen die Kongolesen wieder an ihre Wohnorte zurückkehren, heißt es zumindest in dem Anschreiben der Ausländerbehörde. Zumindest für die zwei in Prenzlau lebenden Kongolesen ist die Rückreise auch zusätzlich noch schriftlich garantiert.

Und noch einen kulinarischen Hinweis konnte sich die Ausländerbehörde in ihrem Schreiben nicht verkneifen: „Für Ihre Verpflegung, also Essen und Trinken, sind Sie an diesem Tag selbst verantwortlich. Eine Bereitstellung von Verpflegung durch die Behörde ist nicht möglich.“(ph